Fotografische Freiheit - Wo geht sie hin? Stehen wir vor kaum lösbaren Konflikten?

© Blende, Andreas Hohmann, Guten Morgen Frankfurt...
© Blende, Andreas Hohmann, Guten Morgen Frankfurt…
Aktuell schlagen die Wellen hoch, der Proteststurm reißt nicht ab – es geht um die Panoramafreiheit, die in Europa möglicherweise aufgehoben werden soll. Fällt diese, so würde das bedeuten, dass die „gewerbliche Nutzung von Fotografien, Videomaterial oder anderen Abbildungen von Werken, die dauerhaft an physischen öffentlichen Orten platziert sind, immer an die vorherige Einwilligung der Urheber oder sonstigen Bevollmächtigten geknüpft“ ist. Das bedeutet, dass man beispielsweise beim Architekten oder Künstler um Genehmigung bitten muss – wenn Aufnahmen von Bauwerken oder Kunstwerken die, nach unserem Kenntnisstand jünger als 70 Jahre sind – beispielsweise über soziale Netzwerke verbreitet werden sollen. Die fotografische Freiheit wäre, so unsere Einschätzung, dahin, und zwar nicht nur für Profifotografen, sondern für jeden, der fotografiert oder Videos macht und wenn diese den privaten Raum verlassen. Dies veranlasste die Bild-Zeitung zu der Überschrift „EU will Urlaubs-Selfies per Gesetz verbieten“. Nun, das ist etwas reißerisch, aber trifft den Kern, denn kippt die Panoramafreiheit, dann dürften beispielsweise die so beliebten Fotos von Menschen vor Gebäuden und Kunstwerken, die typisch für das Land beziehungsweise die Stadt sind, nicht mehr verbreitet werden.

Der Sturmlauf ist gewaltig und mehr als gerechtfertigt, denn die Auswirkungen bei Inkrafttreten dieses Vorschlages sind gravierend – dagegen ist es quasi belanglos, als beschlossen wurde, wann die Banane eine solche ist. Sollte die EU das Urheberrecht in der angedachten Form verschärfen, dann wird die Zahl der Verlierer unüberschaubar sein und die Gewinner sind die Anwälte, die die Forderungen eintreiben. Bei Verstößen drohen saftige Geld- und/oder Haftstrafen und jeder kann sich ausmalen, dass die Faktenlage nicht immer eindeutig sein wird. Nehmen wir hier nur als Beispiel den Eiffelturm – wir kennen ihn alle und wer in Paris ist, der fotografiert ihn. Am Tag alles kein Problem, diese Aufnahmen dürfen dann auch um die Welt gehen. Anders sieht es aus mit den Aufnahmen vom Eiffelturm in der Nacht – hier liegt schon jetzt eine Urheberrechtsverletzung vor. Ausgeführt wird im Zusammenhang mit der Panoramafreiheit, dass entscheidend ist, was im Mittelpunkt der Aufnahmen von Menschen mit Gebäuden und Kunstwerken steht. Ist es der Mensch, dann liegt keine Urheberrechtsverletzung vor. Dass die Faktenlage hier nicht immer eindeutig ist, erklärt sich von selbst. Ja, und wie sieht es dann künftig beispielsweise mit der Skyline von Frankfurt aus? Sie verdankt ihre Popularität der Verbreitung durch Fotografien und Videos und die Urheber, nämlich die Architekten, erhalten kostenlose PR. Noch kritischer sehen wir es, wenn Bauwerke im öffentlichen Raum mit Steuermitteln finanziert wurden – haben wir hier nicht schon unseren Beitrag geleistet? Für uns streitbar ist schon jetzt die Tatsache, dass hier in Deutschland nicht dauerhafte Kunstwerke, wie beispielsweise Christos Verhüllung des Reichstages, – ohne die Genehmigung des Künstlers nicht in Form von Fotografien und Videos verbreitet werden dürfen.

Anders als beispielsweise in Frankreich wäre die Aufhebung der Panoramafreiheit für Deutschland, Großbritannien und viele andere europäische Länder ein erheblicher Rückschritt: Wer sich auf öffentlichem Grund befindet, hat hierzulande noch die relativ freie Wahl, was er fotografiert und kann diese Bilder – auch gewerblich – publizieren. Kommt es zu der ins Auge gefassten Änderung der Panoramafreiheit, dann sagt der Fotografenverband Freelens nicht weniger als das Ende der professionellen Fotografie im öffentlichen Raum voraus. „Es sei ein unmögliches Unterfangen, wenn sich ein professioneller Fotograf für jede Abbildungen von Denkmalen, Kunstwerken und Häusern eine Lizenz des Architekten oder des Bildhauers einholen müsse.“ Ähnlich sieht dies die deutsche Sparte der Wikipedia. Hier gründete sich bereits die „Initiative für die Panoramafreiheit“.

Nach unserem Kenntnisstand handelt es sich um einen von über 500 Änderungsanträgen, der derzeit noch weit entfernt davon ist, Gesetzescharakter zu erlangen. Am 9. Juli soll eine Entscheidung fallen – auch diese hat noch keinen Gesetzescharakter. Dennoch ist der Protest jetzt wichtig – wir müssen eine klare Position beziehen, denn im September diesen Jahre wird Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, einen Entwurf für ein modernisiertes europäisches Urheberrecht vorlegen. Mit der jetzigen Protestwelle kann man – so unsere große Hoffnung – möglicherweise Einfluss darauf nehmen. Im Netz gibt es unter https://www.change.org/p/europ%C3%A4isches-parlament-retten-sie-die-panoramafreiheit-europarl-de-savefop eine Web-Petition. Wir sollten alle aktiv werden!

BVPA für Beibehaltung der Panoramafreiheit

Der BVPA spricht sich für eine Beibehaltung der in Deutschland geltenden Panoramafreiheit aus. Die vom Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments nun vorgeschlagene Einschränkung der Panoramafreiheit hätte fatale Folgen für den deutschen Bildermarkt. Eine Lizenzierung durch eine offizielle Stelle oder eine allgemeine Abgabe sind auch keine Lösung. Auch wenn die Forderung des BVPA sich in diesem Punkt mit netzpolitischen Forderungen überschneidet, werden unterschiedliche Interessen verfolgt.

Gegen die Einschränkung der Panoramafreiheit spricht die massive Erschwerung der Klärung der im Bild befindlichen Rechte. Neben den hergebrachten Künstlern wären weitere Urheber wie Architekten abgebildeter Häuser zeit- und damit kostenaufwändig zu ermitteln. Verschärfend kommt hinzu, dass die deutsche Rechtspraxis die Schöpfungshöhe für Werke der Gebrauchskunst herabgesenkt hat, sodass bereits fest installierte Objekte wie Laternen, Poller oder Zäune in den Werkschutz fallen können. Dem europäischen Gesetzgeber sollte bewusst sein, dass die Aufhebung dieser Urheberrechtsschranke sich auch auf parallele Rechtsbereiche auswirkt. Gerade das eigentumsrechtliche Fotografieverbot würde immer skurrilere Ausmaße annehmen. Gleichwohl der Designschutz könnte sich erheblich ausweiten.

Auch wenn die Forderung des BVPA sich in diesem Punkt mit netzpolitischen Forderungen überschneiden mag, liegen deren Interessen und die der Netzaktivisten weit auseinander. Die von Frau Reda initiierte Kampagne zeigt, dass sie nicht an einer sachlichen Auseinandersetzung sondern nur an einer allgemeinen Ausweitung von Urheberrechtsschranken interessiert ist. Auch zu internet-Unternehmen wie Google, Facebook und Wikimedia bestehen erhebliche Unterschiede, weil diese Unternehmen jede Möglichkeit nutzen, Marktkonzentrationen fortzuführen.

Teilweise wird vertreten, dass sich für Bürger wenig verändere, weil die vorgeschlagene Reduzierung der Panoramafreiheit sich nur auf die gewerbliche Nutzung von Bildmaterial beschränkte. Die Abgrenzung ist weitaus komplexer, weil zumindest die Betreiber von Social-Media-Plattformen erhebliche Umsätze mit diesen Werken generieren. Hierbei ist aber nicht zu vergessen, dass der klassische Bildermarkt auch kommerzielle Ziele verfolgt. Eine weitere Belastung des ohnehin stark unter Druck stehenden Marktes würde zu einer erheblichen Reduzierung des bisherigen Bildangebots führen.

Das Internet ist auch kein öffentlicher Raum im Sinne der Panoramfreiheit. Die Unterschiede zur realen Welt sind erheblich. Errichtet ein Künstler ein Werk an einem öffentlichen Platz, so widmet er dieses der Allgemeinheit. Der öffentliche Raum soll der Allgemeinheit vorbehalten bleiben und nicht durch einzelne Werke privatisiert werden. Findet man dagegen im Internet ein Werk, dann geschieht dies auch gegen den Willen des Urhebers, sodass kein vergleichbarer Widmungsakt vorliegt.

Die Panoramafreiheit ist keine Legitimation für weitere Urheberrechtsschranken. Die teilweise erwogene Schranke für private Nutzungen auf Social-Media-Portalen ist kritisch zu sehen, weil die Plattformbetreiber erhebliche Umsätze generieren und diese sich mehr und mehr zu Mediendienstleistern entwickeln. Auch eine von Gerichten in Einzelfällen fortzuschreibende generelle Ausnahmebestimmung stellt keine Lösung dar. Das in den USA geltende fair use ist ausreichender Beleg für die damit verbundene Rechtsunsicherheit und wie sich ein marktbeherrschender Internetdienst wie Google im Fall von Google Books durch einen jahrelangen Rechtsstreit seiner Zahlungspflicht entziehen kann.

Die Einführung einer Zahlungspflicht ist keine Lösung. Bei einer Lizenzierung durch eine Verwertungsgesellschaft ist die zeit– und somit kostenintensive Ermittlung der Urheber weiterhin offen. Eine kollektive Rechtewahrnehmung oder eine auf Internetdienstleister ausgerichtete Abgabe beinhaltet das Problem, dass auch weitere Werke, die nicht der Panoramafreiheit unterliegen, nicht davon abgegrenzt werden können. Die Gefahr, dass die Urheber auf die minimalen Ausschüttungen einer kollektiven Wahrnehmung vertröstet werden und die Internetdienstleister richtig freie Bahn bekommen, ist zu groß.

(Quelle: Bundesverband professioneller Bildanbieter, Alexander Koch / Stand 03.07.2015)


Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst: Die Debatte um die Panorama-Freiheit – ein Versuch der Versachlichung

Wer in den letzten Tagen aufmerksam Zeitung gelesen oder Radio gehört hat, reibt sich die Augen: Die Panoramafreiheit in Gefahr? Der Untergang aller sozialen Medien steht vor der Tür? Keine Selfies mehr vor dem Brandenburger Tor? Freier Journalismus nicht mehr möglich? Als Ergebnis einer bemerkenswert effektiven Kampagne ist in den letzten Tagen ein Thema in der breiten Öffentlichkeit zu einem Skandal hoch gejubelt worden, das bis vor kurzem überhaupt kein Thema, geschweige denn ein Problem, war: die Panoramafreiheit.

Worum geht es?

In Deutschland erlaubt die Panoramafreiheit das Fotografieren und Filmen von Kunst und Architektur im öffentlichen Raum, ohne dass dabei die Urheberinnen und Urheber um Erlaubnis gefragt werden müssen. Die so geschaffenen Fotos und Filme können vergütungsfrei genutzt werden. Dies geht soweit, dass sich in Kassel sogar eine Firma den bekannte „Himmelsstürmer“ von Jonathan Borofsky, der nach der Dokumenta im Jahr 1992 dauerhaft vor dem Kasseler Bahnhof aufgestellt wurde, als Marke hat eintragen lassen, ohne dass Jonathan Borofsky überhaupt gefragt wurde.

Warum jetzt die Aufregung?

Europäisches Recht erlaubt jedem Staat zu entscheiden, ob und wenn ja wie weitgehend eine Panoramafreiheit eingeführt wird. Deutschland hat sich für eine sehr weitgehende Panoramafreiheit entschieden (ebenso wie u.a. Großbritannien, Schweden, Polen, Tschechien und Österreich), Frankreich dagegen verlangt zumindest für die kommerzielle Nutzung von Werken im öffentlichen Raum von den Nutzern der abfotografierten oder gefilmten Werke eine Vergütung (ebenso wie u.a. Spanien, Italien, Belgien, Holland und Dänemark).

So weit, so gut. Im Februar hatte dann die Abgeordnete Julia Reda, die einzige Piratin im Europäischen Parlament, einen Bericht zur Reform des Urheberrechts vorgestellt, in dem sie neben vielen anderen Punkten forderte, die weitgehende Panoramafreiheit deutschen Zuschnitts müsse verbindlich in ganz Europa gelten. Hierfür erhielt sie keine Mehrheit, im Gegenteil: Die Künstlerinnen und Künstler aus Frankreich haben gegen diesen drohenden Verlust ihrer Rechte protestiert, mit dem Ergebnis, dass der Rechtsausschuss des Europäischen Parlamentes nun den Spieß umgedreht hat und die französische Lösung empfiehlt.

In Deutschland haben weder Architekten, noch Künstler, noch deren Verbände, noch die Bild-Kunst eine Abschaffung oder Aufweichung der Panoramafreiheit gefordert.

Wer steckt hinter der Kampagne?

Vordergründig wurde die Medien-Kampagne von Julia Reda und damit der Piratenpartei ins Leben gerufen. Im Hintergrund agieren international tätigen Online-Plattformen, allen voran Wikimedia, die ein Interesse an einer europaweiten Einführung der Panoramafreiheit haben und deshalb den ursprünglichen Vorschlag von Frau Reda unterstützen. Das Interesse ist vor allem wirtschaftlich begründet: Plattformbetreiber wollen für geschützte Inhalte möglichst nie Geld bezahlen und stellen deshalb das Urheberrecht häufig als Hindernis für eine digitale Entwicklung dar. Ihnen reicht eine Panoramafreiheit für Privatleute nicht aus, denn sie wollen mit diesen Inhalten ja Geld verdienen.

Welche Gefahr geht von der Kampagne aus?

Gegen eine sachliche Diskussion über das Für und Wider der Panoramafreiheit wäre sicherlich nichts einzuwenden. Die Bild-Kunst würde sich dabei zurückhalten, denn sie vertritt sowohl bildende Künstler und Architekten, als auch Fotografen, Filmurheber und Dokumentarfilmproduzenten.

Eine Medienkampagne in der breiten Öffentlichkeit ist aus unserer Sicht jedoch der falsche Weg, da sie zu sehr einem Schwarz-/Weiß-Denken Vorschub leistet und die Debatte unnötig emotionalisiert.

Es ist etwas anderes, was uns beunruhigt: Julia Reda will mit der Kampagne bewirken, dass das Europäische Parlament den ausgewogenen Bericht des Rechtsausschusses wieder aufmacht und ihr somit doch noch eine Chance gibt, ihre ursprünglichen, teils deutlich urheberfeindlichen Positionen durchzusetzen. Oder mit anderen Worten: die Panoramafreiheit wird hier wohl als Vehikel benutzt, erneut eine Stimmung gegen das Urheberrecht zu erzeugen.

Was ist von dem Formulierungsvorschlag des Rechtsausschusses des EU-Parlaments zu halten? Hier einige Fragen und Antworten:

1) Würde eine Umsetzung des Vorschlags die bestehenden Schrankenregelungen in Deutschland aufheben?
Der Bericht des Rechtsausschusses verlangt nicht, dass die Mitgliedsstaaten ihre bestehenden Vorschriften ändern. Der Report hebt nur hervor, dass kommerzielle Nutzungen nicht ohne Zustimmung der Urheberrinnen und Urheber erfolgen sollen. Im Übrigen hat das EU-Parlament keine Gesetzgebungskompetenz. Gesetze initiieren kann nur die EU-Kommission und die interessiert sich für das Thema nicht.

2) Werde ich meine Fotos/Videos etc. weiterhin in sozialen Medien teilen können?
JA! Einerseits bleibt es in Deutschland bei der bestehenden Panoramafreiheit. Andererseits würde der Vorschlag des Rechtsausschusses selbst in Frankreich nicht dazu führen, dass Privatleute ihre geposteten Inhalte aus dem Netz nehmen müssen. Er sagt lediglich, dass bei einer kommerziellen Nutzung (z.B. als Postkarte oder in der Werbung) eine Genehmigung der Urheberin oder des Urhebers erforderlich sein sollte.

Bei sozialen Netzwerken werden teilweise die allgemeinen Geschäftsbedingungen als Problem gesehen: Nach diesen räumen nämlich Nutzer den Betreibern üblicher Weise alle Rechte an allen eingestellten Inhalten ein (schon mal dran gedacht?). Teilweise wird weitergehend eine Freistellung von Rechten Dritter verlangt. Fehlt die Panoramafreiheit für kommerzielle Nutzungen wie in Frankreich, so führt dies aber nicht dazu, dass die Rechteinhaber gegen einzelne Nutzer vorgehen. Denn urheberrechtlich verantwortlich sind die Plattformbetreiber und nur diese handeln kommerziell, nicht die Nutzer der Plattformen. Die Bild-Kunst tritt im Zusammenschluss mit anderen Rechteinhabern und Verwertungsgesellschaften dafür ein, die Verantwortlichkeit der Plattformbetreiber gesetzlich festzuschreiben, um die verbleibenden rechtlichen Unsicherheiten für die Millionen Nutzer der Plattformen zu beseitigen.

3) Können Fotografen und Dokumentarfilmer ihre Fotos und Filme weiterhin nutzen?
JA! In Deutschland bleibt es bei der Panoramafreiheit und in den Ländern, in denen die kommerzielle Nutzung einer Zustimmung der Urheberrinnen und Urheber bedarf, gibt es einfache Lizenzsysteme für diejenigen Nutzungen, die nicht ohnehin unter eine andere Ausnahme (Aktuelle Berichterstattung, unwesentliches Beiwerk, Zitatrecht) fallen.

4) Ist es nötig, die Panoramafreiheit europaweit zu harmonisieren?
Es gibt zwar keine Belege dafür, dass es Probleme bei der grenzüberschreitenden Nutzung oder im gemeinsamen Markt gibt. Gegen eine sachliche Diskussion wäre natürlich nichts einzuwenden.

Quelle: Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst

Aufgegriffen 06 / 2015

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