Amazon Patent - Freisteller vor Weiß

Amazon hat in den USA ein Patent auf ein Aufnahmeverfahren für sogenannte „Freisteller vor Weiß“ erwirkt (Patentnummer 8,676,045B1) und sorgt damit aktuell für erhebliche Unruhe in der Fotoszene, da diese Art der Aufnahme seit Jahrzehnten zur täglichen Praxis unzähliger Berufsfotografen gehört. Dabei handelt es sich um einen Studioaufbau der dazu dient, Objekte vor einem nahtlosen, weißen, schattenfreien Hintergrund abzubilden. Darstellungen dieser Art sind Standard, vor allem in der Fotografie von Produkten.

Das US-Patentamt (USPTO) hat demnach bereits im März 2014 dem Antrag von Amazon zugestimmt. Der genaue Wortlaut des erteilten Patents kann online eingesehen werden.

Das Patent enthält sehr spezifische Angaben zum exakten Studioaufbau bis hin zur verwendeten Brennweite und Blende, aber auch zur genauen Anordnung und Ausrichtung der verwendeten Lichtquellen sowie zur Reihenfolge, in der diese einzuschalten sind. Von einem generellen Patent auf das Verfahren im Allgemeinen kann also prinzipiell nicht gesprochen werden. Vielmehr handelt es sich um ein Patent auf einen spezifischen Studioaufbau, der offenbar das Standardverfahren des Versandhändlers zu sein scheint.

Ob das erteilte Patent Bestand haben kann, erscheint zumindest fraglich: Die Patentierbarkeit von Erfindungen in den USA ist gesetzlich davon abhängig, dass eine Erfindung (zum Beispiel) ein neues Verfahren beschreibt, was im konkreten Fall eindeutig nicht der Fall ist. Die Gerichte in den USA haben diese Kategorien allerdings sehr weit ausgelegt.

Für ein bereits erteiltes Patent gilt die sogenannte “assumption of validity”, also die Annahme, dass es gültig ist. Allerdings kann zu jedem Zeitpunkt während der Laufzeit eines Patents eine erneute Prüfung durch das Patentamt beantragt werden. Diese erneute Prüfung (Reexamination) der Erfindung setzt voraus, dass im ursprünglichen Prüfungsverfahren Veröffentlichungen zu wesentlichen Fragen an der Patentierbarkeit der Erfindungen nicht berücksichtigt wurden. Der Antrag für eine erneute Prüfung eines Patents kostet allerdings eine amtliche Gebühr von $2.520. Es ist wahrscheinlich, dass das an Amazon erteilte Patent im Falle einer Überprüfung keinen Bestand haben wird. Derzeit liegen jedoch keine Informationen über eine Anfechtung vor.

Als mögliche Beweggründe der Patentanmeldung gelten entweder Bestrebungen von Amazon, gegen Wettbewerber im Online Versandhandel vorgehen zu können, die von Amazon erstellte Produktabbildungen missbräuchlich auf ihren eigenen Webseiten verwenden, oder denkbare Streitigkeiten mit einem fotografischen Dienstleister, dem Amazon mit seinem Patentantrag zuvorkommen wollte. Eine offizielle Stellungnahme von Amazon zu dem Vorgehen liegt nicht vor.

Fotonachrichten 05 / 2014

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1 Kommentare

Es wird leider immer schlimmer mit der Rechtesituation für Fotografierende. So langsam braucht man ein halbes Jura-Studium, um sich korrekt zu verhalten.

von Petra Vogt (Fotolotsin)
15. Mai 2014, 10:35:33 Uhr

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