Datenschutzkonforme Einschulungsfeier

Fotografieren von Feiern in Kitas und Schulen ist weiterhin erlaubt.

Mit der zu Ende gehenden Urlaubszeit beginnt für viele Kinder die Kita, die Grundschule oder eine weiterführende Schule. Dieser Start in einen neuen Lebensabschnitt wird in der Regel von feierlichen Zeremonien bekleidet, die Anlass für viele Fotos sind.

Entgegen der in zahlreichen Medienberichten und Foren verbreiteten Mär beinhaltet die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht, dass bei Schulveranstaltungen, Vereinstreffen etc. nicht mehr fotografiert werden darf. Aber aus Unkenntnis der genauen Rechtslage sprechen zahlreiche Rektoren etc. ein pauschales Fotoverbot aus. Um sowohl den Eltern als auch den Schulen, Kitas, Vereinen usw. die Unsicherheit zu nehmen, stellt der Photoindustrie-Verband (PIV) klar: Weder das frühere deutsche Datenschutzrecht noch die seit dem 25. Mai 2018 anzuwendende DSGVO kann als Begründung dafür herangezogen werden, das Fotografieren bei Schulveranstaltungen wie Einschulungen, Theateraufführungen oder Sportwettbewerben zu verbieten.

Rechtsanwalt David Seiler, der für den PIV tätig ist, erläutert dazu: „Schulen und Kitas dürfen aufgrund ihres Hausrechts Fotoverbote verhängen, wenn sie  z. B. keine Störungen durch Blitze bei Schultheateraufführungen bzw. bei Einschulungsveranstaltungen wünschen oder um die Bildnisrechte von Kindern vor einer Verbreitung in sozialen Medien zu schützen. Aber das Datenschutzrecht fordert das nicht, wie auch Datenschutzaufsichtsbehörden in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt jüngst bestätigt haben.“ Die DSGVO sieht in Art. 2 eine sogenannte Haushaltsausnahme vor, wonach die rein private Datenverarbeitung nicht in den Anwendungsbereich des Datenschutzrechts fällt, was nichts anderes aussagt, als dass Fotos für das Familienalbum und in privaten Chats aufgenommen werden dürfen. Das Teilen dieser Fotografien in Social-Media-Plattformen, auch in eingeschränkten Sichtbarkeitsmodi, also nur für den eigenen Freundeskreis sichtbar, ist ohne die Einwilligung der anderen auf dem Bild abgebildeten Menschen nicht erlaubt.

Es empfiehlt sich, dass die Bildungseinrichtung bzw. der Verein bereits auf der Einladung und nochmal zu Beginn der Veranstaltung darauf hinweisen, dass Fotos nur für die private Nutzung aufgenommen werden dürfen. Auch kleine, leicht räumlich abgetrennte Fotoecken können verhindern, dass Dritte auf den Aufnahmen zu sehen sind. Diese Bilder können Sie ohne Bedenken auf Ihrer z. B. Facebook-Seite teilen. Es gilt somit weiterhin: Ist das Bild nur für die Oma oder als Wanddekor gedacht, müssen Sie in Bezug auf die DSGVO nichts beachten.